AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma cottonmouth GmbH für den Online-Shop killbillbao.com.
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich
2. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3. Widerrufsbelehrung
4. Warenverfügbarkeit
5. Lieferbedingungen
6. Preise, Mindestbestellwert und Versandkosten
7. Zahlungsbedingungen
8. Eigentumsvorbehalt
9. Einlösen von Gutscheinen
10. Haftung
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der cottonmouth GmbH, Kleine Reichenstraße 1, 20457 Hamburg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem/der Kund:in gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen wie folgt:
Montag bis Freitag von 11 bis 18 Uhr
Telefon: +49 176 559725
E-Mail: hello@killbillbao.com
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Abweichende Bedingungen des/der Kund:in werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf www.killbillbao.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den/die Kund:in stellt ein bindendes Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der/die Kund:in gibt durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot für alle Artikel ab, die sich im Warenkorb befinden. Vor Abschicken der Bestellung kann der/die Kund:in die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Nach erfolgter Bestellung schickt der Verkäufer dem/der Kund:in eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Darin sind die Einzelheiten der Bestellung aufgeführt. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des/der Kund:in bei dem Verkäufer eingegangen ist; sie stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von zwei Tagen an den/die Kund:in versendet, oder den Versand an den/die Kund:in innerhalb von zwei Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ihre eindeutige Erklärung können Sie z.B. mit der Post als Brief oder per E-Mail an uns richten:
cottonmouth GmbH
Kleine Reichenstraße 1
20457 Hamburg
hello@killbillbao.com
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus und senden es an uns zurück:
An die cottonmouth GmbH
Kleine Reichenstraße 1
20457 Hamburg
hello@killbillbao.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Warenverfügbarkeit
Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit der Ware zu vertreten hat. Der/die Kund:in wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des/der Kund:in werden unverzüglich zurückerstattet.
5. Lieferbedingungen
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bezieht sich der geschlossene Vertrag auf einen Geschenkgutschein, erfolgt die Zusendung des Geschenkgutscheins an eine vom Kunden anzugebende E-Mail-Adresse.
(2) Bei kühlpflichtigen Frischeprodukten garantiert der Verkäufer die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchsttemperaturen nur, soweit der Kunde die Versandart „Expresspaket“ auswählt und auch dann nur für den Fall, dass der erste Zustellversuch der bestellten Frischeprodukte bei der angegebenen Lieferadresse erfolgreich ist.
(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den/die Kund:in zumutbar ist. Der/die Kund:in hat bei Teillieferungen lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
(4) Der Versand von Kochboxen erfolgt über DHL Express. Alle anderen Produkte (Currypasten, Dips, Spices) verschicken wir per DHL. Im Falle einer Mischbestellung (Kochboxen und Gewürzgläser) versenden wir automatisch per DHL Express. In Deutschland erfolgt die Zustellung der Pakete in der Regel zwischen 8 Uhr und 18 Uhr.
6. Preise, Mindestbestellwert und Versandkosten
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise, die auf killbillbao.com angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
(2) Die Versandkosten werden dem/der Käufer:in auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
(3) Im Falle eines Widerrufs des Vertrages gemäß Nr. 3 der AGB ist der/die Kund:in verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
7. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit dem zustande gekommenen Kaufvertrag zur Zahlung fällig.
(2) Der/die Kund:in hat die Möglichkeit, mit einer zur Verfügung gestellten Zahlungsmethode, wie Kreditkarte, PayPal oder mit einer anderen bereitgestellten Zahlungsmethode zu bezahlen.
(3) Die Möglichkeit für einen Skontoabzug besteht nicht. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der/die Kund:in hiermit unwiderruflich seine Bank, dem Verkäufer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom/von der Kund:in zu vertretenen Gründen dem Verkäufer in Rechnung gestellt wurden, kann der Verkäufer vom/von der Kund:in einfordern.
PayPal
Nach der Bestätigung des Kaufs wird der/die Kund:in automatisch zu PayPal weitergeleitet, um die Zahlung über das Konto abzuwickeln.
Kreditkarte
Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt nach Abschluss der Bestellung.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleiben alle gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
9. Einlösen von Gutscheinen
(1) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen richten sich nach den jeweiligen Aktionen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Einlösebedingungen einer Aktion und diesen AGB finden die Einlösebedingungen einer jeweiligen Aktion vorrangig Anwendung.
(2) Sofern keine ausdrücklich abweichenden Einlösebedingungen festgelegt wurden, gelten für die Einlösung von Gutscheinen grundsätzlich die folgenden Konditionen:
- Gutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen oder sonstigen Guthaben/Gutschriften kombinierbar.
- Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.
- Eine Barauszahlung von Gutscheinen findet nicht statt. Das Guthaben eines Gutscheins wird nicht verzinst.
- Der Warenwert muss mindestens gleich dem Betrag des Gutscheins sein. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
- Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (Rabatt-Codes), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
- Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der/die Kund:in die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
- Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Gutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10. Haftung
(1) Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(2) Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3) Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Schlussbestimmungen
(1) Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der/die Kund:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sofern der/die Kund:in Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von dieser Vereinbarung unberührt. Dies dient zum Schutz des/der Verbraucher:in anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
